Vortrag von Prof. Ulrich Kelber zum Datenschutz

Trau, schau wem - der Westen braucht einen gemeinsamen Datenraum

Die sich weiter beschleunigende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft umfasst immer häufiger die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung personenbeziehbarer Daten, die zu Recht nicht nur durch die europäische Datenschutzgrundverordnung, sondern auch von Grundgesetz und europäischer Grundrechtecharta geschützt sind. Nicht in allen Weltregionen und in allen Staaten ist das Schutzniveau dieser Daten so hoch wie in der Europäischen Union, Folge sind Beschränkungen in der Möglichkeit, diese Daten mit Partnern dort zu teilen.

Wie sollte Europa auf diesen Umstand reagieren, um gleichermaßen die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen als auch digital mitzuhalten, um also wirtschaftlich erfolgreich zu sein? Zwar gibt es Abkommen mit einzelnen Staaten, wie Japan und Südkorea, die ihre Datenschutzgesetze am europäischen Vorbild orientieren, die den Datenaustausch quasi wie innereuropäisch ermöglichen. Aber schon mit den USA gibt es, hohe Restriktionen, die sich ohne ein Abkommen zunehmend bemerkbar machen werden.

Manche fordern die Europäische Union nun auf, ihre hohen Datenschutzstandards zu senken und übersehen dabei, dass damit eine Abwärtsspirale ohne Rücksicht auf die Grundrechte entstehen könnte. Aber auch die Träume einer europäischen digitalen Autarkie, die weit über das berechtigte Anliegen einer digitalen Souveränität hinausgeht, können nicht überzeugen. Der europäische Raum wäre zu klein, um andere Staaten auf der Welt zu überzeugen, sich dauerhaft digital an uns statt den USA oder China anzulehnen.

Ich wünsche mir eine Initiative Deutschlands, damit die Europäische Union sich für einen gemeinsamen westlichen Datenraum einsetzt, zu Beginn mit Japan und Südkorea, perspektivisch müssen aber auch die USA, Australien, Mexiko, Brasilien, Kanadas und Südafrika dazugehören. Dieser gemeinsame westliche Datenraum soll freien Datenverkehr mit einem hohen garantierten Datenschutzniveau ermöglichen. Dieser gemeinsame digitale Markt von Staaten mit annähernd drei Milliarden Menschen würde digitale Innovationen, gemeinsame Forschungsprojekte mit intensiver Datenauswertung und sinkende Kosten für digitale Angebote ermöglichen.

Wenn Sie an dieser oder allen Sitzungen der Ringvorlesung teilnehmen möchten, freuen wir uns über Ihre Anmeldung unter:https://www.h-brs.de/de/anmeldung-zu-lasst-uns-reden

Ihren Teilnahme-Link erhalten Sie am Freitag vor der Veranstaltung per E-Mail.

Informationen zu allen Sitzungen der Ringvorlesung finden Sie unter: https://www.h-brs.de/de/termin/ringvorlesung-lasst-uns-reden

Die Vorlesungsreihe findet vom 15. November 2021 bis zum 24. Januar 2022 immer montags von 18 bis 19.30 Uhr online statt und ist Teil des hochschulweiten Projektes Campus to World, das von der Bund-Länder-Förderinitiative "Innovative Hochschule" gefördert wird.