Centre for Ethics and Responsibility (ZEV)

Ulrich Kelber über den gemeinsamen Datenraum

Monday 13 December 2021

Am 29.November 2021 sprach Prof. Ulrich Kelber im Rahmen der Ringvorlesung des ZEV über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Datenraums.

Prof. Dr. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, führte interessierte Zuhörer:innen in der dritten Sitzung der Ringvorlesung "Lasst uns reden... über Ethik und Nachhaltigkeit in der digitalen Welt" des Zentrums für Ethik und Verantwortung (ZEV) in die Thematik eines globalen gemeinsamen Datenraums ein.

Seit 2018 hat sich das weltweite Datenvolumen verdoppelt, und dadurch auch das Sammeln und Nutzen von mehr und mehr Informationen und personenbezogenen Daten. Dieser Trend wird sich laut Kelber in den kommenden Jahren noch verstärken. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass der Datentransfer keinen Halt vor Grenzen macht. Diese grenzüberschreitenden Daten gehören zu unser aller Alltag, vom beruflichen Umfeld in Unternehmen bis hin zum Privaten, wie sozialen Netzwerken, E-Mail-Konten oder Smartphone-Daten. Die Daten werden global erhoben, gespeichert und genutzt. Sinnvollerweise muss daher die Forderung gelten, dass der Datenschutz an nationalen Grenzen nicht enden darf. Zu beachten ist in diesem Kontext dann aber auch, dass die staatlichen Vorgaben der jeweiligen Länder eine wesentliche Rolle für den Zugang zum Markt spielen. Innerhalb der EU gibt es einen freien Datentransfer, dessen rechtlicher Rahmen von den Grundrechten abgeleitet wird. Eine Autarkie Europas kann hier keine Lösung sein, so dass ein Umgang mit international einflussreichen Ländern mit einem niedrigeren Standard gefunden werden muss.  Darauf zu achten ist jedoch, dass Datenschutzstandards nicht unterschritten oder unterboten werden.

Kelber betont die Relevanz und Bedeutung eines freien Datenverkehrs, für die menschliche Entwicklung aber auch um negative wirtschaftliche Auswirkungen durch den eingeschränkten Zugang zu Märkten zu vermeiden. Hierbei sieht er eine Lösung darin, den Datenschutz bei neuen Projekten von vornherein mit einzubeziehen und ihn als Innovationsmotor für eine ethische und gerechte Ausgestaltung der digitalen Zukunft zu etablieren. Das Vertrauen in Sicherheit und die Fairness der Digitalisierung sind zentral, genauso wie die Werte einer freiheitlichen digitalen Gesellschaft und das Schützen der Persönlichkeitsrechte. Der gemeinsame Datenraum sei eine globale Angelegenheit und nicht nur Sache einzelner Länder. Kelber möchte die Idee einer Digitalisierung mit Partizipation, Liberalität, Nachhaltigkeit und Wohlstand stärken und bekräftigen. Als positives Beispiel nennt er den bereits existierenden, freien Datenverkehr der EU mit Staaten wie Japan, Südkorea oder Uruguay. Wichtig sei aber, dass es kein gemeinsames Datenschutzrecht für alle Länder geben muss, sondern ein Grundprinzip bzw. Mindeststandard, den die Länder teilen und an dem sie sich orientieren müssen.

Natürlich stand Prof. Kelber im Anschluss für Fragen und einen Austausch mit den Zuhörer:innen zur Verfügung. Hierbei ging Kelber näher auf die Akteure, die den Datenraum unterstützen, wie die OECD oder die G7 als staatliche Akteure, aber auch Wirtschaftsverbände oder die Zivilgesellschaft, ein. Zunehmend war auch der Datenschutz speziell in Deutschland von Interesse. Hinsichtlich des anstehenden Regierungswechsels wurde die Eröffnung von neuen Möglichkeiten durch die Digitalpolitik unter der neuen Regierung zum Thema. Zudem wurde auch der Thematik des Datenschutzes im Gesundheitswesen, Medizin und Forschung Raum für Austausch und Diskurs gegeben.

Die Ringvorlesung des ZEV ist Teil des hochschulweiten Projektes Campus to World, das von der Bund-Länder-Förderinitiative "Innovative Hochschule" gefördert wird.

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